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25.
September
2018

Die E-Person – Ideen zur Roboterhaftung

Die E-Person.

Im Zusammenhang mit der Frage der Roboterhaftung will ich Sie darauf hinweisen, dass noch ganz andere Punkte als in diesem Beitrag dargestellt diskutiert werden. So wird ernsthaft die Einführung einer neuen Person diskutiert, nämlich der elektronischen Person oder E-Person.

Sie kennen die natürliche Person, Sie kennen die juristische Person. Und nun soll es nach den Vorstellungen einiger zusätzlich die E-Person geben, also Roboter mit eigener Persönlichkeit.

Die Vorstellung gehen dann noch etwas auseinander, was das bedeuten soll.

So wird diskutiert, Robotern die Registrierung in einem Register vorzuschreiben. E-Person wäre dann nur die dort registrierte Person.

Damit verknüpft werden soll eine so genannte E-GmbH. Derjenige, der einen selbstlernenden Algorithmus, eine KI-Software, einen intelligenten Roboter oder Computer entwickelt, müsse diese rechtlich in die E-GmbH überführen.

Über ein entsprechend hinterlegtes Haftungskapital oder über eine (Pflicht-)Versicherung werden mögliche Schäden durch die KI abgedeckt – ganz wie bei einer heutigen AG oder GmbH auch.

Ich halte diese Überlegungen nicht für zielführend.

Ich teile die Bedenken einer internationalen Gruppe von mehr als 250 KI-Forschern, Juristen, Philosophen und Unternehmern, die in einem offenen Brief an die Kommission das rechtliche Konstrukt der E-Person abgelehnt haben.

Denn was wäre die Konsequenz? Wenn wir einen Persönlichkeitsstatus für fortgeschrittene Maschinen vom Modell der „natürlichen Person“ ableiten, genießen Roboter Menschenrechte und können für sich also eine gewisse Würde oder Integrität sowie Bürgerrechte beanspruchen. Sie hätten das Recht, „nein“ zu sagen.

Die Probleme, die dadurch entstehen, sind m.E. viel größer als die bestehenden rechtlichen Zweifel.

Außerdem können wir nach geltendem Recht für den bisherigen technischen Entwicklungsstand die Frage der Haftung beantworten.

Schwieriger ist es wie gesehen, Verschulden zu beweisen und damit Haftungsansprüche durchzusetzen.

Denn es reicht nicht, einen theoretischen Haftungsanspruch zu haben. Dieser muss vor Gericht auch durchgesetzt werden. Und das kann durch aus schwierig werden, weil der Geschädigte beweisen muss, dass der Schädiger den Schaden verursacht hat.

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Autor

Jens-Oliver Müller
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Informationstechnologierecht
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