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28.
September
2018

Haftungssysteme – Ein Überblick über die aktuelle Roboterhaftung

Nach den beiden einführenden Beiträgen zur Roboterhaftung, die Sie hier und hier nachlesen können, schauen wir uns zusammenfassend die derzeit zur Verfügung stehenden Haftungssysteme an.

Da ist zunächst die Vertragshaftung zu nennen.

Das wird Sie nach dem, was ich bisher geschrieben habe, vielleicht etwas überraschen, weil bisher nur von Gefährdungshaftung oder Deliktshaftung die Rede war.

Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits im Jahre 2006 mit dem Thema Roboterhaftung beschäftigen müssen, nämlich mit der Haftung des RoboDocs.

Der RoboDoc ist ein Gerät für die rechnergestützte Fräsung und Implantation von Hüftgelenksprothesen.  Bei dem Einsatz eines solchen Roboters kam es zu einem Schaden, und die geschädigte Patientin hat das Klinikum in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2006 ausgeführt, dass wenn ein Roboter im Rahmen eines Vertragsverhältnisses bei einer anderen Vertragspartei tätig wird und der Roboter dabei Schäden bei dieser Partei erzeugt, dies eine Pflichtverletzung nach Paragraph 280 BGB begründen kann.

Ich muss Ihnen diese Vorschrift kurz vorstellen. § 280 BGB ist die zentrale Haftungsnorm des Vertragsrechts. Die Norm sagt schlicht, dass ein Schuldner, der eine Pflicht aus einem Vertrag verletzt, dem Gläubiger für den dadurch entstehenden Schaden verantwortlich ist.

Das gilt auch, wenn ich im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses Roboter einsetze.

Wichtig für die Praxis ist also, dass Sie in Ihren Verträgen wie bisher, aber eben künftig noch mehr beim Einsatz von Robotern darauf achten, über entsprechende Haftungsbegrenzungsklauseln zu verfügen. Denn nach deutschem Zivilrecht ist die Haftung der Höhe nach nicht begrenzt.

Kommen wir als zweites zur Deliktshaftung.

Ich hatte schon geschrieben, dass ein wesentliches Prinzip des Haftungsrechts ist, dass derjenige haftet, der einen Schaden verursacht hat.

Nochmal: ein Roboter ist nach derzeitigem Recht keine Person und kann deshalb nicht haften. Die Verantwortlichkeit liegt in diesen Fällen beim Hersteller oder beim Betreiber, je nachdem, wer der Geschädigte ist.

Einfach zu beantworten ist das, wenn Ihnen der Rasenmähroboter über den Fuß fährt und Sie verletzt. Hat der Hersteller in der Konstruktion, in der Produktion oder der Instruktion einen Fehler gemacht, haftet er Ihnen gegenüber.

Spannender wird es natürlich bei der Frage, wenn der Roboter aber über selbstlernende Elemente verfügt, weil dann die klassische Fehlerzuweisung nicht mehr unbedingt funktioniert.

Je selbstlernender eine KI ist, desto autarker und unvorhersehbarer für Hersteller oder Programmierer sind ihre Ergebnisse und Entscheidungen.

Dann bliebe uns nur noch die Gefährdungshaftung.

Danach haftet verschuldensunabhängig, wer ein gefährliches Produkt in den Verkehr bringt.

Dass selbstlernende Systeme durchaus gefährliche Produkte sein können, haben wir hinlänglich gesehen.

Die Gefährdungshaftung gibt es zum einen in der Form der Produkthaftung, die aber wie gesagt nur für den Hersteller relevant ist.

  • Was aber ist mit Schäden, die durch Roboter verursacht werden, wenn der Hersteller nicht greifbar ist?
  • Wann haftet der Betreiber?

In diesen Fällen ergreifen einige Autoren auf ein Rechtsinstitut zurück, das schon ziemlich alt ist: die Noxalhaftung.

Die Noxalhaftung hat ihre Wurzeln im römischen Recht, stand schon im Zwölftafelgesetz und umschreibt allgemein das Einstehenmüssen des Gewalthabers für den von einem gewaltunterworfenen Menschen oder einer gewaltunterworfenen Sache (Tier) verursachten Schaden. Also konkret die Sklavenhalterhaftung.

Roboter als moderne Sklaven?

Klingt einleuchtend.

Könnte also ein Blick in das römische Recht helfen, das Haftungsproblem zu lösen?

Auch wenn einiges dafür spricht, die Noxalhaftung wieder aus der Versenkung der Geschichte zu holen, passt der Vergleich nicht ganz. Zumindest bei der Rechtsfolge müsste nachgebessert werden. Hatte der Sklave einem Dritten ein Übel zugefügt, so hatte der Geschädigte durch die Übereignung des Sklaven einen adäquaten Ersatz erhalten. Verursacht aber ein vollautomatisiertes Fortbewegungsmittel einen Verkehrsunfall mit Sach- und Personenschaden, so dürfte den Hinterbliebenen des Opfers mit der Übereignung der Überreste des Pkw wenig gedient sein.

Zum Schluss und wenn das alles nicht hilft, sollten wir auf die Empfehlung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zurückgreifen, der im Januar 2017 dafür plädiert hat, dass Entwickler intelligente Maschinen so gestalten müssten, dass diese Menschen nicht schädigen können.

Sie erinnern sich noch an die drei Asimov‘schen Gesetze, wonach

  1. ein Roboter keinen Menschen verletzen oder durch Untätigkeit zu Schaden kommen lassen darf,
  2. ein Roboter den Befehlen eines Menschen gehorchen muss, es sei denn, solche Befehle stehen im Widerspruch zum ersten gesetzt,
  3. ein Roboter seine eigene Existenz schützen muss, solange dieser Schutz nicht dem ersten oder zweiten Gesetz widerspricht.

Man könnte zum einen überlegen, die Betreiber robotischer Systeme zu verpflichten, durchgeführte Sicherheitsmaßnahmen und Vorabeinschätzungen genauestens zu dokumentieren.

Ich stelle mir für Roboter in diesem Zusammenhang eine standardmäßig verbaute Blackbox vor, wie wir sie heute schon aus Flugzeugen kennen.

Ohne eine solche Blackbox würde es der einzelne Geschädigte sehr schwer haben, ein Versagen von einer anderen als seiner eigenen Seite nachzuweisen. Eine umfassendere Dokumentation käme damit – sicherheitstechnisch – allen Beteiligten zugute. Datenschutzrechtlich entstehen dadurch natürlich neue Probleme, die man mit den sicherheitstechnischen Vorteilen einer solchen Lösung abwägen müsste.

Und wenn auch das nicht durchsetzbar ist, dann folgen wir zum anderen der Empfehlung des Rechtsausschusses des europäischen Parlaments, wonach Entwickler in das Maschinedesign einen Ausklinkmechanismus in Form eines Killschalters integrieren sollen.

Vielleicht hilft am Ende nur noch Abschalten.

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Autor

Jens-Oliver Müller
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Informationstechnologierecht
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